Gegen Ernst Aust, den Vorsitzenden der KPD/ML, wurde ein Verfahren wegen Verunglimpfung eines Verfassungsorgans geführt, da er den Bundestag als „Hure des Kapitals“ bezeichnet hatte. Aust war Mitglied der illegalen KPD und Herausgeber der Zeitung Blinkfuer gewesen. Er hatte die Partei verlassen, war Maoist geworden und Erster Vorsitzender der von ihm gegründeten KPD/ML. Diese Partei orientierte sich an der KP Albanien in Sonderheit an dem Vorsitzenden Enver Hodscha, den Aust mehrfach besuchte.

Die Verteidiger Kurt Groenewold und Petra Rogge beriefen sich auf Meinungsfreiheit.

Der Prozess endete mit einer Geldstrafe.